Chronik der bisherigen Ereignisse

Oktober 1996 G+J plant, die Druckvorstufe der Sächsischen Zeitung auszugliedern. Nach zweieinhalbmonatiger Gegenwehr durch die Beschäftigten nimmt die Geschäftsführung ihre Entscheidung zurück.
Frühjahr 1999 Die Geschäftsführung des DD+V erklärt eine Verschärfung der Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat, Ausgliederungen seien aber nicht vorgesehen.
Juni 1999 Gerüchte über Ausgliederungen von Lokalredaktionen und Treffpunkte machen die Runde, werden jedoch dementiert. Ein Gesellschafterbeschluss zu o.g. Ausgliederung wird mit Zustimmung der SPD gefaßt.
September 1999 Nachfragen des Betriebsrats zu Ausgliederungsplänen von Lokalredaktionen und Treffpunkten werden von der Geschäftsführung des DD+V als Verunsicherung der Belegschaft auf der Betriebsversammlung vom 21.10. zurückgewiesen.
4. Oktober 1999 Der Betriebsrat wird 12 Uhr über die Ausgliederung von 6 Lokalredaktionen und Treffpunkten unterrichtet. 90 Minuten später unterrichtet die Geschäftsführung die Belegschaft in einer Versammlung, die einen Arbeitstag vorher ohne Nennung eines Themas angekündigt worden war. Zeitgleich finden in allen betroffenen Regionalverlagen Versammlungen statt, auf denen je ein Vertreter der Geschäftsführung die dort tätigen Mitarbeiter/innen informiert.
5. Oktober 1999 Der Betriebsrat wendet sich in einem Schreiben an die Schatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier, mit der Bitte um ein Gespräch, da die SPD nach Aussagen der Geschäftsführung der Sächsischen Zeitung den Ausgliederungen zugestimmt hat. Dieser Brief ist nie beantwortet worden.
7. Oktober 1999 Die Geschäftsführung hängt ein 4-seitiges Schreiben aus, in dem Fragen zum Thema Ausgliederung  beantwortet werden und erklärt wird, der Betriebsrat würde durch falsche Darstellungen in der Betriebsratsinfo vom 5.10. Unruhe und Verwirrung stiften. Tenor des Schreibens: Euch passiert nichts, alles bleibt wie es ist, nur die Betriebsvereinbarungen gelten dann nicht mehr.
8. Oktober 1999 Auf einer Abteilungsversammlung für alle betroffenen Mitarbeiter/innen lehnt der Betriebsrat die Ausgliederungspläne ab und brandmarkt die Aktion als Tarifflucht. Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter von DJV und IG Medien kündigen die Wiederaufnahme der 1996 unterbrochenen Tarifverhandlungen zu Optionen im Haustarifvertrag bezüglich Arbeitszeit und Urlaub an. In einem Schreiben von Verlagsleiter und Personalchef wurden vorher die Verantwortlichen der Regionalverlage entgegen der Absprache mit dem Betriebsrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass nicht alle Mitarbeiter/innen zu der Versammlung nach Dresden fahren; die Treffpunkte und Lokalredaktionen sollten besetzt bleiben. 
13. Oktober 1999 Der Betriebsrat beantragt die zusätzliche Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für die nächste Zeit und erhält eine Ablehnung. 
14. Oktober 1999 Durchführung von Abteilungsversammlungen vor Ort in den Regionalverlagen 14. und 18.10.
15. Oktober 1999 Gespräch zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung und übergabe des Fragenkatalogs zur Wahrung der Informationsrechte; eine Sitzung der Tarifkommission zur Vorbereitung der Verhandlungen findet statt. Die IG Medien fordert Dr. Frank schriftlich zur Aufnahme der Tarifverhandlungen auf.
19. Oktober 1999 Einsichtnahme in die Dienstleistungsverträge, die zwischen den neün GmbHs und dem DD+V geschlossen werden sollen. Die Einsichtnahme in die Gesellschafterverträge wird dem Betriebsrat bis heute verweigert.
20. Oktober 1999 Dem Betriebsrat wird bei einem Gespräch mit der Geschäftsführung die schriftliche Antwort auf den Fragenkatalog übergeben. Er arbeitet neü Fragen aus, die am 22.10. an die Geschäftsführung geschickt werden.
22. Oktober 1999 Der Büroleiter von Frau Wettig-Danielmeier antwortet Hanjo Lucassen (Mitglied der SPD-Landtagsfraktion Sachsen und Vorsitzender des DGB), der sich neben anderen Gewerkschaftsfunktionären ä für eine bis dahin unterbliebene Reaktion der SPD einsetzt. Tenor des Schreibens: eine Aushebelung von Arbeitnehmerschutzrechten und Mitbestimmungsrechten ist also kein Ziel der Umstrukturierungsmaßnahmen…, da die neün GmbHs sowohl unter das Kündigungsschutzgesetz als auch unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen.
25. Oktober 1999 Erste Reaktion der SPD auf das Schreiben des Betriebsrats vom 5.10.: Herr Pennigsdorf (Geschäftsführer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG, die die Minderheitenanteile für die SPD verwaltet) ruft den Betriebsratsvorsitzenden an. Die vorgeschlagene Teilnahme an der offenen Mitgliederversammlung von DJV und IG Medien, die für den 30.10. angekündigt ist, lehnt er ab. Im Ergebnis des Gesprächs wird ein Treffen in der SPD-Zentrale für den 28.10. vereinbart. Pennigsdorf: Unterhalten wir uns doch mal, danach gehen wir noch sch ön essen. 
28. Oktober 1999 Alle 11 Betriebsratsmitglieder und der zuständige Sekretär der IG Medien fahren nach Berlin und treffen dort mit Herrn Pennigsdorf zusammen. Für ca. 20 Minuten  kommt Frau Wettig-Danielmeier dazu. Aussagen: die SPD hat im Juni der Ausgliederung von 6 Lokalredaktionen und Treffpunkten als Test zugestimmt. Sie hat damit eine Blockade eingezogen und die Ausgliederung aller Regionalverlage vorerst verhindert. Dafür ist erst ein neür Gesellschafterbeschluss n ötig. Sie hat den Mehrheitsgesellschafter aufgefordert, die Gespräche mit dem Betriebsrat konsensual zu führen. Die SPD sieht weder Arbeitnehmerrechte gefährdet noch Tarife. Im übrigen könne der Minderheitengesellschafter so etwas sowieso nicht verhindern, wenn er nicht zustimmt, wird er durch den Mehrheitengesellschafter überstimmt. Zu diesem Zeitpunkt ist dem Betriebsrat noch nicht bekannt, dass die Aussagen bezügl. Gesellschafterbeschlüsse und in bezug auf eine Sperrminorität falsch sind.
30. Oktober 1999 Ca. 70 Mitarbeiter/innen nehmen an der offenen Mitgliederversammlung von DJV und IG Medien teil. Sie sprechen sich per einstimmigem Beschluss (bei zwei Stimmenthaltungen) gegen die Ausgliederungen aus. 
1. November 1999 Die Betriebsversammlung für das IV. Quartal 1999 findet statt. Ca. 300 Mitarbeiter/innen die Hälfte der Beschäftigten - sind anwesend. Dem Betriebsrat wird Verzögerungstaktik vorgeworfen. Die Mitarbeiter sollen in den nächsten Tagen (Zitat Dr. Frank, genaür wollte er sich nicht äussern) Schreiben zur Ausgliederung erhalten. Ein Gespräch zu dem 2. Teil der Fragen (Schreiben Betriebsrat vom 22.10.) hatte bis dahin noch nicht stattgefunden. Die Gewerkschaftsvertreter von DJV und IG Medien fordern den Geschäftsführer auf, endlich einen Verhandlungstermin für die Tarifverhandlungen zu nennen. Dr. Frank schlägt den 15. oder 17.11. (Feiertag in Sachsen) vor. 

Eine Unterschriftenaktion unter den Beschäftigten gegen die Ausgliederungen wird begonnen. 

Der Personalchef schlägt per Fax 17.45 Uhr dem Betriebsrat vor, das Informationsgespräch am 2. oder 3.11. zu führen. Am 2.11. findet die wöchentliche Betriebsratssitzung statt, am 3.11. ist die Anreise zur Betriebsrätevollkonferenz von G+J in Hamburg geplant, an der der gesamte Betriebsrat teilnehmen wird. Der Betriebsrat schlägt deshalb vor, nach der Konferenz (die bis 5.11. daürt) weitere Gespräche zu führen.

2. November 1999 Die Geschäftsführung hängt eine Mitarbeiterinformation aus, in der dem Betriebsrat wieder Verzögerungstaktik vorgeworfen wird. Es ist zu lesen, dass die Ausgliederung zum 1.12. vorgenommen werden soll. Die betroffenen Mitarbeiter sollen in den nächsten Tagen ein Schreiben erhalten.
3. November 1999 Der Betriebsrat führt nach Hamburg zum Betriebsrätetreffen. Währenddessen erhalten die Mitarbeiter das o.g. Schreiben.
5. November 1999 Auf der Betriebsrätevollkonferenz in Hamburg verabschieden die 125 Betriebsratsmitglieder aus 21 G+J-Betrieben einstimmig eine Resolution gegen die Ausgliederung.
10. November 1999 Der Betriebsrat wendet sich schriftlich an Herrn Müntefering (SPD-Bundesvorstand) und an Herrn Schulte-Hillen (Vorstandsvorsitzender von G+J).
12. November 1999 Das Informationsgespräch zu den vom Betriebsrat gestellten Fragen findet statt. Der Geschäftsführer erklärt, die Ausgliederung würde unter allen Umständen durchgeführt, auch wenn der Betriebsrat ihn noch so sehr unter Druck setzt. Er liest aus einem Gesellschafterbeschluss vor, der seiner Meinung nach im September gefasst worden ist. Inhalt: die SPD stimmt der Ausgliederung aller Lokalredaktionen / Treffpunkte vorbehaltlos zu. Die Gespräche mit dem Betriebsrat sollen konfliktarm gehalten werden.
15. November 1999 Tafifverhandlungen finden statt. Aus Hamburg nehmen teil Dr. Kundrun (Vorstandsmitglied für den Tageszeitungsbereich) und Dr. Schuster (Personalchef G+J). Sie sehen die Forderungen der Gewerkschaften, die Tarifbindung auf die neün GmbHs auszuweiten, als rechtlich nicht durchsetzbar an. Die Durchsetzung der Forderungen nach kürzerer Arbeitszeit (z.Z. 39-Stunden-Woche) und längerem Urlaub für Redakteure (wie im Manteltarif festgeschrieben) verursache so hohe Kosten, dass dann noch mehr Einsparungen nötig wären. Ergebnis: Die Geschäftsführung erklärt sich bereit, bis Ende der Woche (19.11.) die relevanten Teile der Gesellschaftsverträge an die Gewerkschaften zu schicken, damit diese prüfen können, ob eine Betriebsaufspaltung stattfindet oder was sonst diese Ausgliederung sein soll. Verhandlungen können danach wieder stattfinden. Ein Gespräch mit dem Betriebsrat wird für den 22. oder 23.11. vorgeschlagen. Da könnte es um Verbesserung der Bedingungen für die Betroffenen gehen. Da gäbe es Verhandlungsspielraum.
16. November 1999 Herr Müntefering meldet sich telefonisch auf den Brief vom 16.11., läßt sich einiges erklären und verspricht, sich darum zu kümmern und sich dann wieder zu melden. Der Betriebsratsvorsitzende schlägt ein Gespräch am 17.11. in Berlin vor. Die Einladung zur Betriebsversammlung in Dresden nimmt Herr Müntefering nicht an. Er meldet sich an diesem Tag nicht wieder. Frau Wettig-Danielmeier ruft kurze Zeit später an. Sie bleibt bei ihrer Darstellung, es sollten nur 6 Regionalverlage ausgegliedert werden, will sich aber mit den DDVG-Geschäftsführern in Verbindung setzen und sich wieder melden. Das geschieht nicht.
17. November 1999 Herr Pennigsdorf (einer der DDVG-Geschäftsführer) telefoniert mit dem Betriebsratsvorsitzenden. Er bleibt ebenfalls bei der Variante des ersten Gesellschafterbeschlusses. Erst gegen Ende des sehr langen und lauten Telefonats gibt er zu, dass es am 6. 8. einen Gesellschafterbeschluss gegeben hat, der die Ausgliederung von allen Lokalredaktionen / Treffpunkten zuläßt. Er habe das nicht gewußt, das habe der andere Geschäftsführer Behrentzen gemacht. Er könne nun auch nichts mehr ändern, wolle aber die armel aufkrempeln und etwas tun.
22. November 1999 Vor einer Betriebsversammlung werden dem BR ersten Zugeständnisse angeboten, um die Situation der ausgegliederten Mitarbeiter/innen zu verbessern. Das Angebot entpuppt sich als eine eher kleine Version des § 613 a BGB - z. B. wird die Fortgeltung des Sozialplans versprochen. Der Arbeitgeber gesteht dem Betriebsrat nach wochenlangem Hin und Her einen rechtlichen Sachverständigen zu.

An der Betriebsversammlung nehmen erneut 200 Beschäftigte teil. Nach der Beendigung der Versammlung rufen IG Medien und DJV zum Warnstreik auf. An ihm beteiligen sich rund 200 Beschäftigte der SZ. 

Zeitgleich findet in Berlin vor der SPD-Zentrale eine Aktion von ca. 20 Mitgliedern der IG Medien und der DPG statt. In einem Flugblatt wird über die Vorgänge in der SZ aufgeklärt. Es kommt zu einem Gespräch mit Herrn Linnekugel (Büroleiter der Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier), in dessen Verlauf er erklärt, die SPD sei "nicht der verlängerte Arm der Mitarbeiter, sondern wir sind Unternehmer."

23. November 1999 Der Betriebsrat informiert die Beschäftigten über die Ereignisse des Fortgangs.

Der Hamburger G+J-Betriebsrat informiert die Beschäftigten im Haupthaus über den Warnstreil in Dresden. 

Der Konzernbetriebsrat von G+J sagt die für den 23.11.99 geplanten Verhandlungen über eine neü Gewinnbeteiligung ab. 

24. November 1999 Die IG Medien und der DJV fordern von G+J eine Erklärung, ob sie an den Ausgliederungsabsichten festhalten und setzten ihnen im Zusammenhang mit den Warnstreikaktivitäten eine Frist bis zum 25. November 1999.

Der Betriebsrat organisiert öffentlich eine "Fahrt nach Hamburg" für den 27.11.1999.

Der G+J-Vorstand erkundigt sich beim Betriebsrat, ob es überlegungen gibt, am Sonnabend, den 27. November 1999 nach Hamburg zu kommen. 

25. November 1999 Der Betriebsrat schickt eine e-Mail an den G+J-Vorstandsvorsitzenden, in dem sie um eine Gespräch mit ihm am Sonnabend, den 26. Nov.. 1999 um 15 Uhr in Hamburg bitten.

Gerd Schulte-Hilen antwortet, dass er grundsätzlich zu einer Aussprache mit dem Betriebsrat zur Verfügung steht. Am 27.11., um 15 Uhr ist ihm dies aber nicht möglich. Vorstandsmitglieder Dr. Schuster mit dem BR am kommenden Montag einen Termin in Dresden vereinbaren. Was den Besuch in Blankenese betrifft, so merkt Schulte-Hillen an, verletzt der Betriebsrat mit diesem "eine private von mir zu Hause stattfindene Nikolausfeier -an der sich auch viele Kinder teilnehmen, mißbrauchen, um ihre Ziele im gegenwärtigen Tarifkonflikt öffentlichkeitswirksam darzustellen." Er habe diese Feier jetzt abgesagt, "da ich unbeteiligte Gäste der von Ihnen beabsichtigten 'Begrüßung' nicht aussetzen möchte."

Der Betriebsrat erwidert eine Hausmitteilung des Geschäftsführer vom gleichen Tag, in dem dieser darauf verweist, dass eine kleine Gruppe dem Betriebsübergang widersprochen hat. "Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben der Ausgliederung nicht zugestimmt. Sie haben ihr nicht widersprochen." Dies ist für den Betriebsrat ein entscheidener Unterschied. In einer Info des BR kommt er zu dem Ergebnis, dass noch nicht alle Messen gelesen sind. "Entscheidend wird sein, ob alle Beschäftigten ... einig sind: Wir wollen nicht, dass diese Zeitung zerschlagen wird. Wir verhindern die Ausgliederung!"

Der Aufsichtsrat von G+J beschäftigt sich auf seiner Sitzung u.a. mit der Ausgliederung der Lokalredaktionen der SZ. Noch ist man wild entschlossen, das Projekt gegen die Mehrheit der Beschäftigten durchzuführen.

26. November 1999 Ab 6 Uhr morgen beginnt vor der Sächsischen Zeitung einer weiterer Warnstreik. An diesen Aktivitäten, die bis 24 Uhr laufen, beteiligen sich im Laufe des Tages über 300 Beschäftigte. Auch in den betroffenen Lokalredaktionen ruht zum Teil die Arbeit. Lt. IG Medien stehen während des ganzen Tages regelmäßig bis zu 100 Beschäftigte vor der Tür. Den Betriebsrat erreichen reihenweise Solidaritässchreiben.

Die Hamburger IG Medien informiert in einer Blitzaktion Hamburger Medienbetriebsräte über die Demonstration der SZ-Beschäftigten vor dem G+J-Gebäude am Baumwall. Der Betriebsrat der Berliner Zeitung/Berliner Kurier informiert über den Warnstreik in Dresden sowie den anstehenden Besuch der Dresdner Kolleginnen und Kollegen für den kommenden Sonnabend in Hamburg.

27. November 1999 Dresdner Kolleginnen und Kollegen der Sächsischen Zeitung fahren nach Hamburg. 35 Beschäftigten nehmen die siebenstündige Busfahr auf sich. Vor dem G+J-Verlagsgebäude am Baumwall kommt es zu einer kleinen Kundgebung mit Hamburger Verlagsangestellten von G+J-Hamburg, aus der G+J-Druckerei in Itzehoe und anderen Hamburger Betrieben.

Der ursprüngliche Besuch beim G+J-Vorstandsvorsitzenden, Gerd Schute-Hillen, konnte abgesagt werden, der er seinerseits ein "Frühstucks-Brunch" mit den G+J-Chefredakteuren abgesagt hatte. Rein vorsorglich erkundigte sich die Polizei bei den Teilnehmern, ob es nach der Kundgebung vor dem Baumwall noch nach Blankenese geht...

Nach dem die Bilder geschossen, die Reden gehalten, kommt es zu einer Gesprächsrunde über  weitere Unterstüztungsmaßnahmen für die Beschäftigten der Sächsischen Zeitung. Es werden konkrete Verabredungen getroffen.

28. November 1999 Die Beschäftigten setzten ihre Warnstreik-Aktivitäten weiter fort. Bis zu 80 Kolleginnen und Kollegen nehmen an diesem eher dünnbesetzen Redaktionstag an den gewerkschaftlichen Aktivitäten teil.
29. November 1999 Fast 400 Beschäftigte beteiligen sich an diesem Tag am Warnstreik. Es kommt zu einem Gespräch zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag und Betriebsrat. Der Chefredakteur lädt zu einer Informationsveranstaltung um 16 Uhr ein, muss sie aber auf 17 Uhr verlegen. Etwas mehr als zehn Teilnehmer zählt die Veranstaltung. Darauf hin kommt der Chefredakteur zu den Streikenden. Sein Ziel, sie ins Haus zu holen, scheitert. Der Geschäftsführer schickt einen offenen Brief an alle Beschäftigten. Es werden weitere "Zugeständnisse" für den Betriebsübergang angeboten. Sie stellen keinen materiellen Fortschritt dar und haben die Ausgliederung zum Inhalt. Die Streikleitung hat sich dafür entschieden, am Dienstag, den 30. Nov.1999 von 12 bis 16 Uhr eine Urabstimmung durchzuführen. 

Der Geschäftsführer fordert in einer e-Mail den Betriebsrat in Form eines Offenen Brief zu Verhandlungen über die Ausgliederung auf. Dabei werden im wesentlichen die dem Betriebsrat bereits am 22.11.99 unterbreiteten Vorschläge konkretisiert.

Am Dienstag kommt es vor dem Arbeitsgericht in Dresden zu einem Termin über eine Einstweilige Verfügung des Betriebsrates gegen die Ausgliederung. Für Mittwoch werden die G+J-Vorstandsmitglieder Dr. Schuster und Dr. Kundrun erwartet.

Es gibt eine große Presseresonanz auf die Aktion der SZ-Beschäftigten am Sonnabend in Hamburg. Die WAMS vermerkt, das Schulte-Hillen seine "traditionelle Adventsfeier mit Führungskräften aus den eigenen und befreundeten Häuser 'ZEIT' und 'SPIEGEL' abgesagt. Er fürchtet ungebetene Gäste." Der

Die Fachzeitschrift medien-aktüll vom 29.11.1999 informiert ausführlich zu der Auseinandersetzung.

30. November 1999 Wieder nehmen an den Warnstreik-Aktivitäten rund 400 Beschäftigte teil. Die Geschäftsleitung stellt sich zu den Streikenden, um allerdings den "Streikbrecher" den Eingang zu sichern. Mittlerweile hat die Geschäftsleitung Bauzäune zur Sicherung des Eingangs angefordert. Wie es sich für Unternehmer gehört, wurde auch drei Sicherheitskräfte geordert.

Vor dem Arbeitsgericht Dresden wird eine Einstweilige Verfügung verhandelt, die der Betriebsrat gestellt hatte, um den Ausgliederungstermin zu verschieben. Dieser Antrag wurde vom AG erwartungsgemäß abgelehnt, da sich sich aus Betriebsübergang nach dem § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) keine Ansprüche des Betriebsrates ergeben. Bei Antragsstellung war dem BR die Erfolgsaussicht bewußt, wollte aber nichts unversucht lassen.

Vor dem Arbeitsgericht wurde vereinbart, dass es am Mittwoch um 16.00 Uhr ein Gespräch zwischen Geschäftsleitung, Betriebsrat und Sachverständigen gibt. Der Arbeitgeber will seine Rechtsauffassung gegenüber dem BR bezüglich der Einstellung der "Streikbrecher" darlegen. Bisher war der Arbeitgeber der Meinung, dass er an diesen "Einstellungen" den Betriebsrat nach dem BetrVG nicht beteiligen muss.

An der von den Gewerkschaften durchgeführten Urabstimmung haben rund 200 Beschäftigte teilgenommen. Insgesamt haben über 90 Prozent für den Streik gestimmt (die genaün Ergebnisse kann man den gewaltigen Erklärungen der IG Medien entnehmen ;-)).

1. Dezember 1999 Die Streiksituation ist unverändert. Zwischen 300 und 400 Beschüfigte beteiligen sich an den Streik-Aktivitäten. Der G+J.Vorstandsvorsitzende, Gerd Schulte-Hillen, weilte in Dresden. Er wollte mit dem Betriebsrat sprechen. Zu diesem Gespräch ist es nicht gekommen. Ursächlich lag diese aber nicht an dem Betriebsrat, sondern an der Kommunikationsunfühigkeit des SZ-Management, zu sagen, dass es um ein Gespräch mit Schulte-Hillen und Betriebsrat geht. Ein Gespräch mit der DD+V-Geschäftsleitung über die 10-Punkte stellt für den BR im Moment keine sinnvolle Gesprächsgegenstand dar. Materiell geht es um die Zurücknahme der Ausgliederung.

Auf einer Redaktionsversammlung (vor rund 20 Leuten) stellte Schulte-Hillen noch einmal die ganzen Pläne des Medienkonzerns für die Zukunft dar, um dann dem BR die Schuld für den nicht zustande gekommen Termin dem Betriebsrat in die Schuhe zu schieben. Mittlerweile liegt ein Vorschlag für ein Gespräch am Sonnabend mit  Mitgliedern des Vorstandes und allen SZ-Beschäftigten.
 

Die Geschäftsleitung bemüht sich derweil darum, Streikbrecher zu besorgen. So wurden fünf Redakteure aus der „Rheinzeitung“ gesichtet. Der dortige BR hat das Unternehmen aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen. Der DJV prüft gerichtliche Schritte.

Für den DJV hat heute Hubert Engerhoff zu den Beschäftigten gesprochen.

Am 2. Dez. 1999 kommt es zu einer Betriebsversammlung in der Dresdner Druckerei, auf der es um den Streik in der SZ geht. Weiter kommt es zu einem Gespräch Betriebsrat, Gewerkschaften und dem AFA-Vorsitzenden Rudolf Dressler in Berlin. Unterschriftensammlungen zur Solidarität gibt es gegenwärtig bei G+J in Hamburg und im Berliner Verlag.

2. Dezember 1999 Die Streikaktivitäten gehen weiter. Die Bereitschaft, weiter an dem Streik mitzumachen, hält unvermindert an. Bereits am Vorabend war den Streikenden ein Hausverbot erteilt und der Versuch unternommen worden, sie von dem Firmengeländer zu vertreiben. Allerdings scheint es stärkere Differenzen zwischen Geschäftsleitung und Chefredaktion zu geben, denn im Laufe des Tages erklärt der Chefredakteur, dass diese „Hausverbot“ nur für die Kreise, nicht aber für das Haupthaus gilt.

Die Gewerkschaften haben die neün GmbH-Gesellschafter zu Tarifverhandlungen aufgefordert und dabei gefragt, ob sie berechtigt sind, Tarifverträge abzuschließen. Eine Antwort steht noch aus. 

Nicht nur bei den Streikenden, sondern auch bei den im Haus arbeitenden Redakteuren ist ein  Artikel zum Streik auf Ablehnung gestoßen. Das Ergebnis, dass in der SZ vom 3.12.1999 ein Darstellung der Streiksituation durch Geschäftsleitung und Betriebsrat erscheint.

In Berlin kommt es zwischen Betriebsrat und Gewerkschaften zu einem Gespräch mit dem AFA-Vorsitzenden Rudolf Dressler. Dieser informiert sich über die Streiksituation und die Argumente von Betriebsrat und Gewerkschaften gegen die Ausgliederung. Der Betriebsrat macht in dem Gespräch deutlich, dass man auch Willens ist, den am Dienstag beginnden SPD-Parteitag dazu zunutzen wird, um auf die SPD-Haltung als Minderheitengesellschafter hinzuweisen.

Die ersten Streikzeitung erscheint. Solidaritätsadressen laufen im Streikbüro kontinuierlich ein. Die SPD-Fraktion des Sächsichen Landtags erklärt in einer Presseerklärung, dass die Fraktion gegen die Ausgliederungen ist und das sie an der Seite der Streikenden Kolleginnen und Kollegen steht.

3. Dezember 1999 An dem Streik beteiligen sich auch die betroffenen Lokalredaktionen. Die Situation in den Treffpunkten der Kreise stellt sich differenzierte da. Am Streik beteiligt seit Beginn z. B. der Treffpunkt in Dresden. Die Streiksituation ist unverändert, einschliesslich der Teilnahme daran.

Auf der morgigen Streikversammlung verständigt man sich darauf, dass der Betriebsrat am selbsten Tag noch ein Gespräch mit der Geschäftsleitung führt. Die Gewerkschaften fordern den Arbeitgeber der Regionalgesellschaften zu Tarifverhandlungen fürs Wochenende auf. Einverständnis herrscht darüber, dass man bei allen Aktivitäten auch an die Beschäftigten im Hause denken muss. Zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung mit dem G+J-Vorstandsvorsitzen, Gerd Schulte-Hillen, wird man teilnehmen. Die Sorge besteht, dass dieses Veransaltung nur zur Konfrontation dient. Die Streikzeitung informiert über die Debatte um die Teilnahmen an der Sonnabend-Veranstaltung  die Beschäftigten auch im Haus.

Das Gespräch zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung bringt keine materiellen Ergebnisse. Es soll bei den Ausgliederungen bleiben. Allerdings ist man bereit, im Namen der sechs ausgeliederten Firmen am Montag um 10 Uhr mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen zu führen.

Der Betriebsrat macht sein Mandat gegenüber den neün GmbH geltend.

4. Dezember 1999 Das Unternehmen hat zu einer Informationsveranstaltung im ArtHotel (gegenüber dem Haus der Presse) eingeladen. Für den G+J-Vorstand nehmen Gerd Schulte-Hillen (Vorstandsvorsitzender) , Dr. Bernd Kundrun (künfitiger Vorsitzender) und Dr. Martin Schuster (Personal etc.) teil. Der Einladung folgen ca. 130 Beschäftigte (vermutlich hat der Geschaftsführer zahlen lassen, so dass man später diese Zahlen - vermutlich - übernehmen kann). Seitens der Streikenden nehmen etwa 40 daran teil (s.a. 3.12.99). 

Vor der der SZ geht der Streik weiter, wenn auch mit reduzierten Teilnehmerzahl (wochenendbedigt).

Es kommt am Nachmittag zu einem Gespräch zwischen den Gewerkschaften, dem Betriebsrat auf der einen und Vorstandsmirtglied Schuster sowie dem Geschäftsführer Frank auf der anderen Seite. Das Gespräch bringt keine neün materiellen Ergebnisse. Es bleibt dem den Tarifverhandlungen am 6.12.1999 um 10 Uhr.

5. Dezember 1999 Es kommt zu einem Solidaritätskonzert vor der SZ. Daran nehmen ca. 150 - 200 Menschen teil. Neben einem musikalischen Programm werden verschiedene Reden von Gästen gehalten. U.a. Wolfgang Barthel, Betriebsratsvorsitzender von G+J-Hamburg.

Auf einer nachmittäglichen Streikversammlung wird über das weitere Vorgehen für den Montag gesprochen. Um 12 Uhr sollen Tarifverhandlungen für die ausgegliederten GmbHs stattfinden. Gegenstand war auch eine Einstweilige Verfügung, die G+J beantragt hat und über die am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Dresden verhandelt wird. Es geht um den Streik und die Absicht, in den Tarifvertrag das Mandat des BR für die ausgegliederten GmbH-Beschäftigten zu regeln. 

Die Streikenden sind auch Willens, die SPD am Dienstag  zu Beginn ihres Parteitag zu besuchen.

6. Dezember 1999 Die Streikaktivitäten gehen fort. Die Teilnehmerzahl ist ungebrochen. Es finden zwei Tarifverhandlungsgespräche mit G+J/DD+V statt. Das Unternehmen führt die Verhandlungen für die zum 1.12.99 ausgegliederten GmbHs. 

Seitens des DJV nimmt Hubert Engerhoff und Gerda Theile an den Verhandlungen statt. Sie sind z.T. seit Tagen in Dresden und unterstützen die Streikenden praktisch. Seitens der IG Medien schlägt zu den Tarifverhandlungen Frank Wernecke (Geschäftsführender Hauptvorstand) und Henner Wolter (Jurist) auf. Sie haben bisher nicht an den Auseinandersetzungen teilgenommen. Erstmalig erscheint die "erste Garde" der IG Medien in Dresden zu praktischen Fragen. 

Die Streikenden besprechen ihre Fahrt zum SPD-Parteitag sowie ihre Präsens am Dienstag vor der SZ. In der Bundes-SPD gibt es Bewegung. Sie korrigiert ihre bisher zynische Haltung zu den Ausgliederungen. Müntefering und Wittig-Danielmeier teilen schriftlich mit, dass sie dafür sind, dass in den ausgegliederten GmbHs auch künftig die Tarifverträge gelten. Sie bedaürn die unkorrekte Information des Betriebsrates und der Beschäftigten. 

Zum SPD-Parteitag am heutigen Dienstag werden drei Busse fahren. Ankunft soll 9.30 Uhr sein. Heute wird die Einstweilige Verfügung verhandelt. Um 15.30 Uhr sollen weitere Tarifverhandlungen stattfinden. Am Mittwoch soll es einen Initiativantrag auf dem SPD-Parteitag zur SZ geben.

7. Dezember 1999 Die Streikenden SZ-Kollegen fahren zum SPD-Parteitag nach Berlin. Zu den rund 100 Streikenden kommen noch rund 50 Kolleginnen und Kollegen aus Berlin. Nach einer kleinen Aktion vor dem SPD-Parteitag kommt es zu einem Gespräch der Teilenhmer mit Müntefering, Wittig-Danielmeier und Rudolf Dressler. Bei den Streikenden ist auch der IG Medien-Vorsitzende Detelf Hensche. Die SPD-Schatzmeisterin wird nicht gerade mit offfenen Armen begrüßt. Die
SPD will raus aus der Nummer. Die Fragen nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung des DD+V vom 6.8.1999 werden immer bohrender: Haben sie bereits beschlossen, alle auszugliedern und der Test ist reine Täuschung? 

In Dresden wird die von G+J/DD+V beantragte einstweillige Verfügung vor dem Arbeitsgericht ab 13 Uhr verhandelt. Gerda Theile (DJV) und Helmut Platow (IG Medien) sind für die Gewerkschaften vertreten. Abends (18 Uhr) wird die Entscheidung verkündet: Alle G+J-Anträge werden abgewiesen. Die Streikenden können sich der Begeisterung nicht entziehen. 

Am Abend kommt es noch einmal zu Sondierungsgesprächen. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch um 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Es wird am heutigen Mittwoch auf dem SPD-Parteitag noch einmal um die Ausgliederungen bei der SZ gehen. Detelef Hensche wird zu den Delegierten sprechen. 

8. Dezember 1999 Auch am 8. Dez. 1999 daürt der Streik der Beschäftigten gegen die Ausgliederung der Lokalredaktionen an. Eine Gruppe von a. 20 Kollegen führt zum SPD-Parteitag. Während der Generaldebatte zum Leitanrtag spricht der IG Medien-Vorsitzende Hensche zu den Delegierten. Die treikende stellen sich vor das Rednerpult. Hensche sagt, dass es Ausgliederungen nie mit der Zustimmung der Gewerkschaft geben wird. Er verweist auch darauf, dass die Pressefreiheit durch kleine wirtschaftliche Einheiten nicht gerade gefördert wird. Franz Müntefering verliest einen Brief an den Betriebsrat und die Gewerkschaften. Kernaussage: Für die ausgegliederten Lokalredaktionen/Geschäftsstellen sollen Tarifverträge gelten und Betriebsratsmandat gelten.

In Dresden finden Tarifverhandlungen statt und es wird ein sogenannter 8-Punkte-Katalog vorgelegt. G+J lehnt allle Punkte ab. über den Brief der SPD kann das Unternehmen nur schmunzeln: Der Gesellschafterbeschluss vom 6.8.99 zur Ausgliederung aller Lokalredaktionen steht. Hier kommt
die SPD nicht von runter. Nachmittags kommt es noch zu einem weiteren Gespräch Betriebsrat und Geschäftsleitung. Mit ihm wolle man weiterverhandeln.

Weitere Tarifverhandlungen finden am Freitag statt.

9. Dezember 1999 Der 9. Dez. 1999 ist ein ruhiger Tag vor der SZ. Die Streiksituation einschließlich der Teilnehmerzahl ist unverändert. Die Streikbrecher der "Rheinzeitung" aus Koblenz müssen aufgrund der Aktvitäten des dortigen Betriebsrat ihre Heimreise antreten.

Es kommt zu einer Versammlung mit den freien Journalisten der SZ, die sehr gut besucht wird. Der Betriebsrat bereitet eine Informationsveranstaltung für die im Haus befindlichen Arbeitnehmer für den Sonnabend vor, nach dem der Geschäftsführer eine Betriebsversammlung im Haus mit formalen Argumenten abgelehnt hat.

Die SPD-Führung wird mit der ablehnenden Haltung von G+J zur übernahme der Tarifverträge in die ausgegliederten GmbHs konfrontiert. G+J hatte dies in den Verhandlungen vom 8.12.99 rundweg abgelehnt.  Der Müntefering-Brief darf gelassen in die Tonne getreten werden (und der SPD-Parteitag ist vorbei).

Am Freitag, den 10. Dez. 1999 finden um 14 Uhr die nächsten Tarifverhandlungen statt.

10. Dezember 1999 Es kommt zu erneuten Tarifverhandlungen. G+J verdeutlicht noch einmal die schwierige wirtschaftliche Zukunft der SZ. Das Internet wird sich insbesondere auf das Rubrikengeschäft bei den Anzeigen auswirken. Die IG Medien spricht vor den Verhandlungen sogar von einer entscheidenden Phase (was auch immer damit gemeint ist ;-)).

Wolfgang Thierse kommt zu einem vor langem mit der Redaktion vereinbarten Pressegespräch in die SZ. Nach dem SPD-Parteitag kann er nicht einfach an den Streikenden vorbei gehen. Er kommt zu einer kleinen Diskussion mit Thierse auf einer Streikversammlung am Nachmittag.

Die Streikfront ist stabil. Für das Unternehmen ergibt sich personell nicht nur das Problem der streikenden, sondern auch der kranken Kollegen. Verstärkt ruft die Personalabteilung bei den ärzten an, um sich nach der Diagnose zu erkundigen.

Die nächsten Tarifverhandlungen finden am Sonnabend, den 11. Dezember statt. Am Sonntag findet ein Streikfest statt.

11./12. Dezember 1999 Wie an den vergangenen Wochenende ist an diesen Tagen die Beteiligung an dem Streik geringer. Am Sonnabend findet eine vom Betriebsrat einberufene Informationsveranstaltung für die im Hause tägigen im Gewerkschaftshaus statt. Dr. Frank hatte eine a.o. Betriebsversammlung in der SZ abgelehnt. Einige der nicht-streikenden nehmen daran teil. Insgesamt kommenen ca.80 Beschäftigte zu dieser Veranstaltung. Dr.Kundrun und Dr. Frank erscheinen ebenfalls zu diesem Termin. Nachmittags finden Tarifverhandlungen statt. Man verständigt sich darauf, weiter am Montag, den 13.12. ab 14 Uhr die Verhandlungen forzuführen.

Am Sonntag findet erneut ein Streikfest vor dem Haus der Presse statt. Hier hat u.a. der IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche gesprochen. An dem Fest haben rund 150 Beschäftigte teilgenommen. 

Dienstag wird eine SZ-Delegation an der Betriebsversammmlung von G+J-Hamburg teilnehmen.

13. Dezember 1999 Die Streiksituation ist unverändert. Sowohl was die Anzahl der Streikenden betrifft, wie auch die Verhandlungssituation. In den gestrigen Verhandlungen hat sich wenig bewegt. Nach Angaben von Teilnehmer ist G+J sogar in alte Positionen zurückgefallen. Sie haben noch einmal betotnt, dass sie für die ausgegeliederten Firmen keine Tarifabschluss wollen. Einen Tarifvertrag soll es lediglich für den Zentralbereich (Dresden) geben. Für die Regionalverlage sein dies nicht marktgerecht. Sie wollen Gehälter unterhalb des Tarifvertrages. Die Streikleitung informiert extra.

Die G+J-Führungskräfte werden in einem extra Schreiben über die Gründe für die Ausgliederungen und die Ziele  der Gewerkschaften informiert. 

14. Dezember 1999 Zwanzig Streikende fahren zur Betriebsversammlung von G+J-Hamburg. über eine Stunde wird zu dem Thema gestritten. Der IG Medien-Vorsitzende Detelf Hensche spricht auf der BV. Max Gassner übergibt 1000 Mark der Itzehoer Kollegen für die Streikkasse.

Der Streik vor der SZ geht weiter. Die Streikende fahren die Kreisredaktionen. Hier kommt es u.a zu Gesprächen mit Bürgermeistern.

G+J informiert die Presse über die Tarifverhandlungen vom Montag. Lt. Hamel soll G+J an diesem Montag ihre bisherigen Angebote noch erweitert haben. Die IG Medien spricht in ihrer Presseerklärung von Scheinangeboten (www.igmedien.de). Nach Hamel sollen auch die "betroffenen Mitarbeiter der Lokalredaktionen ... auch künftig durch einen Tarifvertrag abgesichert sein. über die Gestaltung des Tarifvertrages will die DD+V mit den Gewerkschaften verhandeln." Ein angebliches Angebot der Gwerkschaften, sich auf finanzielle Abstriche einzulassen, hat G+J als "unnötiges Opfer" zurückgewiesen, mit dem die strukturellen Probleme nicht gelöst werden können.

Die Streikleitung informiert über die Tarifverhandlungen vom Montag.

G+J hat am Montag in einer Presserklärung verbreiten lassen: "Die neün Regionalgesellschaften hätten mit der übertragung des Haustarifvertrages keinerlei Chancen, neü Geschäftsfelder zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen." D.h. die Tarifverhandlunge für die Lokalredaktionen finden (im Moment) ohne Mandat statt, G+J gibt Signale, über tarifliche Regelungen für die Lokalredaktionen nachzudenken, wenn der Haustarif unterschritten wird. Was die finanzielle Angebote betrifft, so handelt es sich dem Vernehmen nach nicht um Angebote bezogen auf den Tarifvertrag.

15. Dezember 1999 Trotz des Versuch von G+J, mit der Presse-Erklärung vom 13.12.1999 die Streikziele der Beschäftigten der SäCHSISCHEN ZEITUNG mit traditionellen Mittel  gewerkschaftlicher Fremdbestimmung" zu differmieren, verhandelt man weiter. Die Streikhaltung der Beschäftigtin bleibt davon jedoch unberührt.

Die Streikenden haben sich gestern besonders der Dresdner Öffentlichkeit gewidmet. So kam es zu einer Flugblattverteilung auf dem Dresdner Weihnachtsmarkt und einem Auto-Corso zur Druckerei. Dies führte (bei der Lage der Druckerei) zu einem nicht geplanten Werksstau und der Sorge, dass die Lieferfahrzeuge nicht zur Druckerei kommen ;-).

Gestern verhandelten G+J und die Tarifkommission zweimal. 

16./17/18. Dezember 1999 G+J unterbreitet einen Vorschlag für eine tarifliche Lösung an. Dabei verharrt G+J auf alten Positionen. In der Kernfrage, Tarifvertrag für alle, bewegt sich nichts. Hier ist offensichtlich die 613 a BGB Position geblieben, dass nach einem Jahr der tarifliche Schutz seine Wirkung verliert. Der Streik der Beschäftigten richtet sich gegen die Ausgliederung und für eine tarifliche Absicherung. Das Mandat von G+J, für die ausgegliederten GmbHs zu verhandeln ist nach wie vor nicht gegen bzw. ungeklärt.

Am Freitag kommt es zu zwei Verhandlungsrunden mit entsprechenden Unterbrechungen. Die Gewerkschaften beharren auf ihren 8-Punkte-Katalog. Die Tarifverparteien verständigen sich auf eine jeweils dreiköpfige Verhandlungskommission, die am Samstag ab 11 Uhr bis zum Sonntag morgen verhandelt. Die Ergebnnisse werden der Streikversammlung am Sonntag um 9 Uhr vorgestellt. Es kommt zum dritten Streikfest.

19. /20. Dezember 1999 Kurz nach Mitternacht haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften eine gemeinsame Regelung bei der SäCHSISCHEN ZEITUNG verständigt. Auf einer Streikversammlung heute Mittag wurde das Ergebnis mit Begeisterung aufgenommen. Die Gewerkschaften haben um 16.30 Uhr über die Ergebnisse die Presse informiert.

Es wurden zwei Tarifverträge und eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung ausgehandelt. In den Tarifverträge ist geregelt, dass der bei der SZ geltenden Firmentarifvertrag auch für die Beschäftigten des DD+V gilt, die in die neün GmbHs übergehen. Für die künftig neu einzustellenden Beschäftigten in den GmbHs wurde eine Option auf Tarifverhandlungen vereinbart. Die in der SZ geltenden Arbeitszeit von die 39-Stunden-Woche wurde für zwei Jahre festgeschrieben. Diegeplanten weiteren Ausgliederungen sollen erst 1.1.2001 erfolgen kännen. Mit dem Betriebsrat gibt es eine Regelung über seine Beteiligung.

Am Montag findet von 12 bis 14 Uhr die Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis statt.über 95 Prozent nehmen das Ergebnis an.

Die Debatte um die Ergebnisse der Streik findet bereits statt.