Unannehmbare Position: Gute Tarife nur für Auserwählte, schlechte oder keine für den Rest

Die Geschäftsleitung arbeitet darauf hin, die Belegschaft der Sächsischen Zeitung zu spalten:
in tariflich besser  und in tariflich schlechter gestellte Kollegen. Das ist das Fazit der Verhandlungen am Montag. Während unsere Verhandlungskommission weiterhin eine einheitliche Tariflösung für alle fordert, will die Geschäftsführung die wirtschaftliche Lage in den verschiedenen Regionen zum Sparen ausnutzen: Wichtig ist den Arbeitgebern, dass in den  Regionalgesellschaften künftig knallhart nach Marktlage bezahlt wird. In Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit sind Arbeitskräfte billiger zu haben als in solchen mit geringerer Arbeitslosigkeit.

Unsere Verhandlungskommission erklärte, die Belegschaft sei bereit, gemeinsam solidarische Lösungen zu tragen. Das ist von der Geschäftsführung nicht gewollt, wobei sie sich sich auch auf die nicht streikenden Mitarbeiter beruft. Die Geschäftsführung will gute Tarifverträge nur noch für einen kleinen Kernbereich, die anderen sollen im Beiboot der stürmischen See preisgegeben werden.

Auf der Veranstaltung im art´otel am 4.12. hieß es noch von einem der Arbeitenden: Wir sitzen alle in
einem Boot. Die Arbeitgeberseite bot einen so genannten Fall-Back-Tarifvertrag an: Streik aussetzen und bis Ende Januar weiter verhandeln. Für diesen Fall wurde am Ende eine nicht näher beschriebene tarifliche Lösung für die drei neuen Regionalgesellschaften versprochen - aber nur für die bisher Beschäftigten, nicht für neu zu uns Kommende.

Unsere Verhandlungskommission erklärte: Würde man sich darauf einlassen, könnte am Ende auch gar keine Lösung stehen - höchstens eine wie auch immer geartete befristete Sicherung, wie sie bei einem  Betriebsübergang ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 613a). Auch fehlte den Arbeitnehmern dann der nöti-ge Nachdruck in Form eines Arbeitskampfes.

Die Streikenden wollen angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes weiter für eine Lösung kämpfen, die alle an der Entstehung der Sächsischen Zeitung Beteiligten solidarisch einschließt.

Die BKK DD+V war´s: Nachdem immer mehr Mitarbeiter während des Streiks krank geworden sind, haben die Ärzte Anfragen der BKK, nicht der Geschäftsführung auf den Tisch bekommen. Viele Mediziner haben dies empört zurückgewiesen, auch weil die Krankenkasse bei ihrer Anfrage auf den Streik verwies. Illegal ist die Aktion nicht, bestätigte Andreas Hieckel von der AOK. Die Krankenkassen könnten bei Verdachtsmomenten durchaus eine so genannte Arzt-Anfrage starten, ohne gleich den unabhängigen Medizinischen Dienst ein-zuschalten, erklärt Hieckel, der Bereichsleiter Sozialpolitik bei der AOK Sachsen ist.

Zwar gebe es keine konkreten Vorgaben für solche Arztanfragen, aber in der Regel werde dann nachgefragt, wenn etwa ein Versicherter regelmäßig an Montagen zum Arzt geht, erklärt Hieckel. Im Prinzip aber "haben Arztanfragen den Sinn, die Behandlung der Patienten zu optimieren", sagt der AOK-Mann. Die Frage, ob jemand simuliere, sei nicht die Hauptzielrichtung solcher Anfragen.

Der Grund, dass die BKK nach zwei Wochen Streik nervös wird, ist ein anderer: Für diejenigen Versicherten, die erst gestreikt haben und dann krank wurden, braucht der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung zu leisten. Hier muss die Krankenkasse vom ersten Tag an Krankengeld zahlen, bestätigte Hieckel der  SZ-STREIK-ZEITUNG. Bei laut Dr. Frank rund 40 kranken DD+V-Mit-arbeitern kommt auf die BKK eine nicht geplante Ausgabenflut zu. Normalerweise müssen die Krankenkassen erst dann einspringen, wenn ein Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen krankgeschrieben wird. Bis dahin muss allein der Arbeitgeber zahlen.