1.1. Die Entscheidung der Geschaeftsfuehrung der DD+V ueber
die weitere Umsetzung des Regionalisierungskonzeptes haengt vom Ergebnis eines
Tests bei den Gesellschaften Bautzen, Freital und Pirma ab- Der Test dauert bis
zum 31. 12. 2000. Der Betriebsrat DD+V US Zeitungen wird von Anfang an ueber
Verlauf und Ergebnisse der Testphase rechtzeitig und umfassend und unter Vorlage
der erforderlichen Unterlagen unterrichtet und mit ihm darueber beraten; dies
schliesst die Bewertung der Ergebnisse im Hinblick auf objektive Kriterien ein-
Der Betriebsrat DD+V UB Zeitungen hat das Recht, im Rahmen von §+Paragraph 80 111
Betriebsverfassungsgesetz einen Sachverstaendigen beizuziehen.
2. Bis zum 31. Januar 2001 werden keine weiteren
Regionalverlage ausgegliedert.
3. Bei Fehlschlagen des Tests und daraus resultierender
Aufloesung der Gesellschaften Bautzen, Freital und Pirna besteht, bis laengstens
31. 12. 2001, ein Anspruch der von dem Betriebsuebergang zum 01. 12. 1999
betroffenen Mitarbeiter auf eine vergleichbare Weiterbeschaeftigung bei DD+V,
vorzugsweise in der bisherigen Region. Die von dem Regionalisierungskonzept zum
01. 12. 1999 betroffenen Freien erhalten fuer diesen Fall vergleichbare
Auftraege von der DD+V.
4. Die Parteien werden diese Vereinbarung auch auf weitere
potentielle Ausgliederungen von Regionalverlagen erstrecken.
IV. 1. Die Geschaeftsfuehrung sichert zu, dass durch die
Erstellung der Lokalteile in den Regionalgesellschaften keine Arbeiten der
zentralen DD+V-Abteilungen verlagert werden.
2. DD+V wird die RuV-Gesellschaften oder Teile von diesen
sowie den Treffpunkt Dresden weder in die Saxo'Phon GmbH noch in sonstige nicht
tarifgebundene Unternehmen ausgliedern. Die Parteien können auf betrieblicher
Ebene von IV. Ziff. 1 und 2 einvernehmlich abweichen, wenn damit verhindert
wird, dass sonst Arbeitsplaetze bei DD+V und/oder bei: den RuV-Gesellschaften
verloren gehen.
3. DD+V wird eine Zukunfts-/Strategiekommission unter
paritaetischer Beteiligung des Betriebsrates der DD+V, UB Zeitungen einrichten.
Geschaeftsfuehrung und/oder Betriebsrat koennen auch interessierte Mitarbeiter
in die Kommission berufen. Die Kommission hat die Aufgabe, die
Geschaeftsfuehrung zu beraten und ihr neue Projekte vorzuschlagen, die zur
Zukunftssicherung der DD+V beitragen.
Vl. Die Redakteure der Regionalverlage, die fuer die
Saechsische Zeitung redaktionell arbeiten, haben im Hinblick auf die
journalistische Unabhaengigkeit dieselben Rechte wie die SZ - Redakteure,
Deshalb wird einzelvertraglich in jedem Anstellungsvertrag eines solchen
Redakteurs zugesichert:
1 . Jeder Redakteur ist berechtigt und verpflichtet, die
publizistische Grundsaetze (Pressekodex und Richtlinien) des Deutschen
Presserats zu beachten
2. Bei Rechtsstreitigkeiten, die aus journalistischer
Taetigkeit entstehen, erhaelt der Redakteur die Zusage von Rechtsschulz.
3. Jeder Redakteur hat das Recht, sich in Fragen der
journalistischen Unabhaengigkeit direkt an den Chefredakteur/Herausgeber der
Saechsischen Zeitung zu wenden.
4. Jeder Redakteur ist redaktionell unabhaengig gegenueber
inhaltlichen/redaktionellen Einzelanweisungen in Hinsicht auf Anzeigenkunden
seitens der Verlagsgeschaeftsfuehrung.
5. Redakteure duerfen nicht gezwungen werden, journalistisch
fuer Amtsblaetter taetig zu werden und/oder Werbe/PR-Texte fuer Dritte zu
erstellen
VII. Diese Vereinbarung ist mit dreimonatiger Frist zum
Monatsende, fruehestens zum 31. 12. 2001 kuendbar.
Dresden, den 18. 12. 1999
1. Die Parteien sind sich darueber einig, dass die
Zustaendigkeit des Betriebsrates DD+V UB Zeitungen fuer die Gesellschaften
Bautzen, Pirna und Freital (RUV) in einem Verfahren nach Paragraph l 8, Abs. 2
Betriebsverfassungsgesetz geklaert worden soll. Beteiligte des Verfahrens sind
die RuV- Gesellschaften sowie die Gewerkschaften. Ohne Praejudiz und Anerkennung
einer Rechtspflicht erhaelt der Betriebsrat freiwillig ein Uebergangsmandat fuer
die Gesellschaften Bautzen, Freital und Pirna bis zum 31.12.2000. Dieses Mandat
endet, sobald in den neuen RuV Bautzen, Pirna oder Freital ein neuer Betriebsrat
gewaehlt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist.